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| 02.11.2012, 15:01 Uhr | | Übersicht |
| „Hessischer Strafvollzug auch 2012 positiv weiterentwickelt“ Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, hat auf dem Landesgewerkschaftstag 2012 des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD-Hessen) in Butzbach den Justizbediensteten für ihren schweren Dienst gedankt und die Zusammenarbeit mit dem BSBD gelobt. „Der Kontakt zu Ihnen bietet uns wertvolle Ansätze, um den Strafvollzug in Hessen nach den heutigen Erfordernissen zu gestalten.“ In den letzten Jahren habe sich nachweislich viel im hessischen Strafvollzug verbessert. Als „wegweisend“ bezeichnete Gerling die Entscheidung, die Sicherheitsverwahrung am Standort Schwalmstadt zu belassen und ihn dort nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu gestalten, was auch im Sinne des BSBD gewesen sei. Die Personalsituation im Strafvollzug sei stabil und im Rahmen der neuen Vollzugsgesetze für den Jugend- und Erwachsenenvollzug sogar noch aufgestockt worden. Allerdings müssten in den kommenden Haushaltsjahren im Zuge der Konsolidierung des Landeshaushaltes Einsparungen auch im Justizvollzug vorgenommen werden.
Zur kürzlich erfolgten Vertragsverlängerung für den teilprivatisierten Bereich der JVA Hünfeld sagte Gerling: „Ich weiß, dass CDU und FDP hier eine andere Auffassung vertreten als der BSBD. Aber es ist unbestreitbar, dass die JVA Hünfeld eine gut funktionierende und sichere Haftanstalt mit einem modernen Strafvollzug ist. Zudem ist mit dem neuen Vertrag eine Einsparung von 750.000 Euro pro Jahr zu erwarten.“ Die Entscheidung gelte nun für sechs Jahre. Danach müsse die Situation wieder neu bewertet werden.
„Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch in den kommenden Jahren engagiert für den hessischen Strafvollzug und für die Belange der Bedienteten einsetzen. Lassen Sie uns weiterhin an dem gemeinsamen Ziel arbeiten, den Strafvollzug in Hessen positiv weiterzuentwickeln“, sagte Gerling abschließend. |
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Impressionen
©Alfons Gerling | Realisation: Sharkness Media