Hartmut Honka und Alfons Gerling: „Landesregierung führt entschiedenen Kampf gegen Rechtsradikalismus auch im Strafvollzug" – „Wahlkampfgetöse der Opposition gefährdet weitere Ermittlungstätigkeit der Behörden"
„Die Landesregierung hat nach auftauchen von Erkenntnissen über den Versuch des Aufbaus von rechtsradikalen Strukturen aus dem Justizvollzug heraus umgehend gehandelt. Die Obleute der Landtagsfraktionen wurden hierüber vom Justizministerium fortlaufend informiert. Justizvollzuganstalten stellen ebenfalls eine Form von Spiegelbild der Gesellschaft dar. Dennoch werden wir alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, um solche Tendenzen in unseren Justizvollzugsanstalten, insbesondere die Bildung von Strukturen, zu unterbinden. Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem entschiedenen Vorgehen und der weiteren Arbeit für eine vollständige Ermittlung“, sagte der vollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Gerling, heute in Wiesbaden.
Wie der rechtspolitische Sprecher Hartmut Honka sagte, seien nach den derzeitigen Informationen Justizvollzugsanstalten in Bundesländern mit Regierung nahezu jeder politischen Couleur betroffen. Die Vorwürfe der Opposition in Richtung des Justizministeriums seien daher zu flach und würden der Bedeutung der Aufklärung dieses Vorganges nicht gerecht. „Unsere Landesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Parlamentarier aller Fraktion informiert, soweit dies ohne Gefährdung der Ermittlungen möglich war. Die nun öffentlich geäußerten Vorwürfe von Seiten der Opposition sind nicht an der sachlichen Aufklärung der Fakten und Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen orientiert, sondern wohl eher dem aufziehenden Wahlkampf geschuldet. Es wäre aber verheerend, wenn dies zu einer Gefährdung der weiteren Ermittlungen führen würde. Der Kampf gegen Neonazistrukturen wird von unserer Landesregierung immer ernst genommen und engagiert betrieben. Daher sind wir uns sicher, dass auch die jüngsten Erfahrungen dazu genutzt werden, um eine weitere Verbesserung der zukünftigen Ermittlungsarbeit im Justizvollzug herbei zu führen.“
Beide Sprecher wiesen noch einmal auf den umfassenden Maßnahmenkatalog hin, mit dem die Hessische Landesregierung rechtsradikale Tendenzen bekämpft. „Mit dem Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus ‚IKARus‘ wird professionell und individuell der teilweise schwierige und gefährlich Ausstieg von Ausstiegswilligen der rechtsextremen Szene begleitet. Weitere Maßnahmen wie das hessische Modellprojekt ‚Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg‘, oder das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) sind weitere Bausteine des breiten Gesamtengagements der Landesregierung, das durch das ‚Hessische Maßnahmenprogramm zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts –‚ abrundet wird“, so Gerling und Honka abschließend. |
Startseite
Kontakt
