„Die Hessische Landesregierung hat noch einmal alle Fragen der SPD zum Stand des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens zur Weiterführung des teilprivatisierten Bereichs der JVA Hünfeld beantwortet, so wie sie es bereits in den Sitzungen des Unterausschusses Justizvollzug am 14. März 2012, am 30. März und 31. August 2011 sowie am 10. November 2009 getan hat. Hier scheint die SPD jedoch nicht aufgepasst zu haben! Was die aktuellen Vergabeverfahren angeht hat die SPD-Ausschussvorsitzende vor Kurzem noch zu Recht darauf hingewiesen, dass aus vergaberechtlichen Gründen aus einem laufenden Vergabeverfahren nicht berichtet werden darf. Daher bleibt an dieser Stelle noch mal festzustellen, dass das Justizministerium den Unterausschuss Justizvollzug immer umfassend informiert hat“, sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alfons Gerling, anlässlich der Anfrage der SPD-Fraktion. Die ständige Kritik, die von SPD und Grünen in all den Jahren gegen den teilprivatisierten Betrieb der JVA Hünfeld vorgebracht wurde, sei in allen Punkten widerlegt.
„Die JVA Hünfeld ist seit ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2005 eine gut funktionierende Haftanstalt. Die Zusammenarbeit zwischen privaten Dienstleistungen und staatlichen Hoheitsaufgaben verläuft reibungslos und ohne Beanstandungen“, betonte Gerling. „Mit dem jetzigen Vergabeverfahren hat die Hessische Landesregierung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit die JVA Hünfeld auch künftig effizient und wirtschaftlich betrieben werden kann“, so Gerling.
