Als „parteipolitisch motivierte Blockade von Steuererleichterungen“ hat der Frankfurter Landtagsabgeordnete Alfons Gerling das Verhalten der SPD bezeichnet, die im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, die sogenannte kalte Progression insbesondere für kleine und mittlere Einkommen abzubauen, abgelehnt hatte, wodurch eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer von jährlich ca. 6 Mrd. Euro verhindert wurde.

Als kalte Progression wird die Tatsache bezeichnet, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibe. Grund hierfür sei der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steige auch die Steuerbelastung und zwar stärker als das Einkommen selbst. In Zeiten stark steigender Preise sorge dieser Effekt bei immer mehr Steuerzahlern dafür, dass sie reale Einkommensverluste erleiden. „Es kann nicht sein, dass jemand, der eine Lohnerhöhung erhalten hat, in eine höhere Progressionsstufe rutscht und ihm dadurch ein großer Teil der Erhöhung wieder weggenommen wird oder er im Extremfall sogar weniger hat als vorher", sagte Gerling.

„Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf eine gerechtere Abänderung der kalten Progression vorgesehen und wollte damit diesen nicht gewollten Steuerbelastungen der Bürger über eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegenwirken“, betonte Gerling. Es sei völlig unverständlich, dass diese Steuererleichterung gerade für niedrige und mittlere Einkommen nun durch die SPD verhindert worden sei.